Fachinformationen und Rechtsgrundlagen

Ausführliche Informationen zum Arbeitgeberzuschuss sehen Sie im  KV-Lexikon.

Beiträge zu einer privaten Krankheitskostenvollversicherung (KKV) sind u.a. dann zuschussfähig (nach §257 SGB V), wenn die KKV Leistungen enthält, die der Art nach den Leistungen der GKV entsprechen und die Tarife nach Art der Lebensversicherung kalkuliert sind.
Tarife, die nach Art der Schadensversicherung kalkuliert sind, sind nicht arbeitgeberzuschussfähig!

Arbeitgeberzuschuss für Familienangehörige?

Ein privat krankenversicherter Arbeitnehmer hat nur dann gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Zuschuss für die Krankenversicherungsbeiträge seiner Angehörigen, wenn diese auch privat krankenversichert sind und keinen eigenen Anspruch auf einen AG-Zuschuss haben.

Für GKV-versicherte Angehörige erhalten PKV-Versicherte keinen Arbeitgeberzuschuss! 
Ein privat krankenversicherter Arbeitnehmer hat also keinen Anspruch auf Zuschuss für Krankenversicherungsbeiträge von Angehörigen, die gegen eigenen Beitrag in der GKV versichert sind. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 20.3.2013 entschieden. Dieses Urteil wirkt sich auf folgende Angehörige aus:

• freiwillig versicherte nicht erwerbstätige Ehepartner
• freiwillig versicherte Kinder (z. B. nach Ende der Familienversicherung)
• pflichtversicherte Kinder (z. B. Studierende).

Geänderte Rechtsgrundlage mit Auswirkungen auf die PKV

Endet eine gesetzliche Pflichtversicherung oder eine Familienversicherung, weil die Voraussetzungen entfallen sind,
wird seit dem 1.8.2013 automatisch eine freiwillige Weiterversicherung in der GKV begründet.

Vorversicherungszeiten sind dabei nicht mehr erforderlich.

Form und Fristen zur Kündigungsrücknahme finden Sie im  OnePager Kündigungsrücknahme.

Bei Fragen stehen Ihnen folgende Ansprechpartner zur Verfügung:
ERGO Ausschließlichkeit: 0211 477 8810
Makler: 0211 477 8812
Top-Makler: 0211 477 8819
Koop: 0211 477 8813

Hier finden Sie aktuelle und ausführliche Informationen zum Thema Krankentagegeld in den Mutterschutzzeiten und am Entbindungstag.

Unsere Kundenanschreiben dazu finden Sie hier:
- An Selbständige und Freiberuflerinnen
- An PKV-vollversicherte Arbeitnehmerinnen
- An GKV-versicherte Arbeitnehmerinnen

(Stand: 28.02.2018)

Mit FAKT KW 19/2017 informierten wir über wichtige Auswirkungen des neuen Heil- und Hilfsmittelgesetzes (HHVG) auf die private und gesetzliche Krankenversicherung:

• Anspruch auf Krankentagegeld während der Mutterschutzfristen
• Anspruch auf GKV-Festbetrag bei Sehhilfen für Erwachsene
• KVdR-Zugang durch Anrechnung von Erziehungszeiten erleichtert
• Neues GKV-Beitragsverfahren für Selbstständige

Die Präsentation "Überblick HHVG" zeigt eine Zusammenfassung der wichtigen Änderungen.

Bei Tarifwechseln nach §204 VVG können für Mehrleistungen auf Grundlage einer Risikoprüfung im Zieltarif folgende unterschiedliche Vereinbarungen getroffen werden:

Versicherungsmedizinischer Zuschlag für die Mehrleistungen (gilt nicht für Tarif PremiumMed)

• Der Versicherer kann für Mehrleistungen einen versicherungsmedizinischen Zuschlag verlangen.
• Dieser wird weiterhin in erster Linie für einzelne Krankheiten berechnet.
• Damit kann der Kunde den vollen Versicherungsschutz des neuen Tarifs erhalten.
• Für Tarif PremiumMed ist grundsätzlich kein versicherungsmedizinischer Mehrleistungszuschlag möglich (Ausnahme: Zahn-RZ für bis zu 3 fehlende Zähne). Stattdessen wird ein pauschaler Ausschluss der Mehrleistungen vereinbart (siehe unten)

oder

Pauschaler Ausschluss der Mehrleistungen

• Alternativ kann der Kunde einen Ausschluss für die Mehrleistungen wählen. 
  Eventuell bereits bestehende Erschwerungen sind davon ausgenommen und werden auf den neuen Tarif übertragen.
• Der Ausschluss gilt pauschal für alle Mehrleistungen und er gilt auf Dauer!
  Die MLV kann nicht aufgehoben werden, denn § 41 VVG (Überprüfung versicherungsmedizinischer Zuschlag) greift für diese Ausschlüsse nicht!
• Mit der Entscheidung für den Mehrleistungs-Ausschluss verzichtet der Kunde dauerhaft auf alle hinzukommenden Leistungen des neuen Tarifs!

Mit FAKT KW3/2017 erhielten Sie bereits ausführliche Informationen.

Mit darüber hinausgehenden Fragen wenden Sie sich bitte an Ihre Ansprechpartner im Antragsservice.

Allgemeines

Arten des Optionsrechtes
Grundsätzlich unterscheidet man zwischen
- Optionsrecht als Recht auf Wechsel in andere Tarife und
- Optionsrecht innerhalb eines Tarifes in Form von Veränderung der Selbstbeteiligung.
Das gilt sowohl für die Vollversicherungstarife der Bisex- und Unisex-Welt als auch für die entsprechenden Zusatztarife. Das jeweilige Optionsrecht ist in den AVB geregelt.

Voraussetzungen
Die Regelungen zum Optionsrecht sind in den jeweiligen Tarifbedingungen festgelegt. Dort wird beschrieben, unter welchen Voraussetzungen eine Erhöhung des Versicherungsschutzes ohne erneute Gesundheitsprüfung erfolgen kann.
Bestehende Erschwerungen gelten nach einem Tarifwechsel weiter, z. B. versicherungsmedizinische Zuschläge oder Leistungsausschlüsse. Neue Erschwerungen kommen nicht hinzu.


Unterstützung zur Vorbereitung auf Kundengespräche

Daraus ergibt sich für Vertriebspartner die Chance zur Kontaktaufnahme im Hinblick auf die Umstellungsmöglichkeit. Kunden können ohne erneute Gesundheitsprüfung in leistungsstärkere Tarife wechseln oder die Selbstbeteiligung senken.

Übersicht

Tarifwechselberatung und Antragsaufnahme
Für Tarifwechsel im Rahmen des Optionsrechtes sind die PKV-Leitlinien einzuhalten – außer, wenn nur innertariflich der Selbstbehalt reduziert wird.
Für die Wahrnehmung des Optionsrechtes kann im Rahmen dieser Anschreibe-Aktion entweder EASY oder das Antragsformular A5 (SAP-Nr. 51001511) verwendet werden.

Ansprechpartner:
Für alle vertrieblichen Fragen steht Ihnen Ihr KV-Spezialist in der RD zur Verfügung.
Bei Fragen zu bestehenden KV-Verträgen können Sie sich an die Kollegen des Vertriebsservice wenden.
Die Servicerufnummern finden Sie über den Ansprechpartner-Navigator.

Informationen zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur privaten Krankheitskostenvoll- und Pflegepflichtversicherung.

Mit welchem Faktor ein KKV-Beitrag steuerlich abzugsfähig ist, zeigt eine tabellarische Übersicht. Die KKV-Tarife sind über Tabelleneiter getrennt nach  DKV-, Victoria-, Unisex- und Verbandstarifen. Unter dem Tabellenreiter "GBZ - VV65" gibt es zwei ausführliche Beispiele zur Ermittlung des Wertes für den gesetzlichen Beitragszuschlag und für den Beitragsentlastungstarif VV65.
Hier die Übersicht der steuerlich anrechenbaren Werte.

Weiterführende Informationen und Beispielrechnungen sehen Sie im KV-Lexikon unter dem Stichwort "Bürgerentlastungsgesetz".

Tarifwechselleitlinien

 Ab sofort finden Sie alle Informationen zu den Tarifwechselleitlinien des PKV-Verbandes auf der Seite Tarifcheck und Tarifwechselleitlinien.

Die DKV bietet die Möglichkeit zum Abschluss der Voll- oder Beihilfeversicherung auch ohne oder mit unterbrochener Vorversicherung.
Zum 1.1.2015 wurden hierzu vereinfachte Neuregelungen in Kraft gesetzt, die sich seither in einer Testphase befinden.


Oktober 2019

Nach einer erneuten Bestandsauswertung wird

die Testphase bis zum 31. Dezember 2020 verlängert!

Alles unter Oktober 2018 Gesagte gilt bis dahin weiter.


Oktober 2018

Nach einer erneuten Bestandsauswertung wird

die Testphase bis zum 31. Dezember 2019 verlängert!

Bitte beachten Sie die
- grundsätzlichen Voraussetzungen für die Versicherung von Personen ohne Vorversicherung sowie
- erweiterte Gesundheitsprüfung, die weiterhin erforderlich ist

Hinweis:
Die besonderen Regelungen für Personen, die aus dem Vereinigten Königreich einreisen gelten weiter (siehe unter Juli 2017).

Eine detaillierte Beschreibung der Voraussetzungen für die Versicherung von Personen ohne Vorversicherung, auch in Abhängigkeit von der Fallgestaltung, finden Sie unten unter März 2017.


November 2017

Mit FAKT KW 51 erhielten Sie im Dezember 2014 Informationen zum Thema Vorversicherung und zur zweijährigen Testphase. Dieser Test wurde zwischenzeitlich bis Ende 2017 verlängert.

Nach einer erneuten Bestandsauswertung wird

die Testphase bis zum 31. Dezember 2018 verlängert!

Damit können Sie auch weiterhin Personen ohne oder mit unterbrochener Vorversicherung Vollversicherungen (Einzel- und für die Gruppenversicherung) anbieten.

Bitte beachten Sie die
- grundsätzlichen Voraussetzungen für die Versicherung von Personen ohne Vorversicherung sowie
- erweiterte Gesundheitsprüfung, die weiterhin erforderlich ist

Hinweis:
Die besonderen Regelungen für Personen, die aus dem Vereinigten Königreich einreisen gelten weiter (siehe unter Juli 2017).

Bitte beachten Sie die detaillierte Beschreibung der Voraussetzungen für die Versicherung von Personen ohne Vorversicherung in Abhängigkeit von der Fallgestaltung – zu finden unten unter März 2017.


Juli 2017: Besondere Regelungen für Personen, die aus dem Vereinigten Königreich einreisen


Ende 2014 (FAKT  KW 51) wurden die Rahmenbedingungen (Test) für Interessenten festgelegt, die aus dem Ausland nach Deutschland einreisen und bei uns eine KKV wünschen.

Ab sofort gilt für Personen, die aus dem Vereinigten Königreich einreisen, dass alternativ zum Vorversicherungsnachweis bzw. zur ärztlichen Untersuchung, diese Unterlagen vorgelegt werden können:
- die Mitgliedsnummer bzw. NHS-Card und
- eine offizielle Bestätigung bzw. Arbeitgeberbescheinigung über die Dauer des Aufenthaltes.

Wenn diese beiden Informationen vorgelegt werden, verzichtet die DKV für diese Personen auf den Vorversicherungsnachweis bzw. eine ärztliche Untersuchung (A28/29).


März 2017

Mit FAKT KW 51 erhielten Sie im Dezember 2014 Informationen zum Thema Vorversicherung und zur zweijährigen Testphase. Dieser Test gilt seit dem 1.1.2015 befristet bis zum 31.12.2016.

Die Testphase wird verlängert bis zum 31. Dezember 2017!

Das bedeutet, dass auch Personen ohne oder mit unterbrochener Vorversicherung in den KKV-Tarifen versichert werden können. Dies gilt für die Einzel- und für die Gruppenversicherung.

Zusätzliche Voraussetzung: Erweiterte Gesundheitsprüfung (während der Testphase)

Zu den grundsätzlichen Voraussetzungen tritt während der Testphase die erweiterte Gesundheitsprüfung als zusätzliche Voraussetzung für die Versicherbarkeit dieser Personen hinzu.

Das bedeutet:
Die ärztliche bzw. sportärztliche Untersuchung umfasst künftig drei weitere Laboruntersuchungen sowie eine Sonographie (Ultraschalluntersuchung). Die sport-/ärztliche Untersuchung ist immer von einem Arzt in Deutschland vorzunehmen. Auch eine zahnärztliche Untersuchung durch einen Zahnarzt in Deutschland ist notwendig. Die Kosten trägt der Antragsteller.Die Kosten trägt der Antragssteller.

Erforderlich sind dazu zusätzlich zwingend folgende Formulare:
- zahnärztliche Untersuchung A28 und
- ärztliche Untersuchung A29 oder
   sportärztliche Untersuchung (bei Berufssportlern) AB1.
Die Druckstücke stehen in ergo-meine-druckstuecke zur Verfügung.

Bitte beachten Sie die nachfolgende detaillierte Beschreibung der Voraussetzungen für die Versicherung von Personen ohne Vorversicherung in Abhängigkeit von der Fallgestaltung.


Detaillierte Beschreibung der Voraussetzungen
für die Versicherung von Personen ohne Vorversicherung in Abhängigkeit von der Fallgestaltung


1.
Personen mit bestehendem Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, die trotz allgemeiner Versicherungspflicht keine Krankenversicherung haben

Für diese Personen gelten die gesetzlichen Regelungen der Versicherungspflicht. Dennoch gibt es in Deutschland immer noch zahlreiche Nichtversicherte. Mit der erweiterten Gesundheitsprüfung kann diesen Personen seit Januar 2015 ein Krankenversicherungsschutz angeboten werden.

1.1. Grundsätzliche Voraussetzungen für die Versicherbarkeit

Es gelten folgende Voraussetzungen für die Versicherbarkeit:
- Übliche Risikoprüfung
- Übliche Bonitätsprüfung
- Kontoverbindung bei einer Bank in EU/EWR
- Gewerbeanmeldung bei Selbstständigen
- Steuernummer bei Freiberuflern
- Beschäftigungsnachweis bei Angestellten

1.2. Erweiterte Gesundheitsprüfung während der Testphase

Während der Testphase ist eine erweiterte Gesundheitsprüfung erforderlich:

Das bedeutet:
Die ärztliche bzw. sportärztliche Untersuchung umfasst drei weitere Laboruntersuchungen sowie eine Sonographie (Ultraschalluntersuchung). Die sport-/ärztliche Untersuchung ist immer von einem Arzt in Deutschland vorzunehmen. Auch eine zahnärztliche Untersuchung durch einen Zahnarzt in Deutschland ist notwendig. Die Kosten trägt der Antragssteller.

Erforderlich sind dazu zusätzlich diese Formulare:
- zahnärztliche Untersuchung A28 und
- ärztliche Untersuchung A29 oder
   sportärztliche Untersuchung (bei Berufssportlern) AB1.
Die Druckstücke stehen in ergo-meine-druckstuecke zur Verfügung.

Alle aufgeführten Nachweise müssen vor der Policierung vorliegen, und eine Pflegepflichtversicherung ist in jedem Fall mit zu beantragen!

2.
Einreisende (Incomer) aus Ländern der EU, des EWR oder der Schweiz, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nach Deutschland verlegt haben und die keinen oder keinen vollständigen Nachweis über ihre Vorversicherung führen können

Personen aus diesen Ländern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nach Deutschland verlegt haben, verfügen im Rahmen der EU-weiten Freizügigkeit über unbefristete Aufenthaltsberechtigungen.

2.1. Grundsätzliche Voraussetzungen für die Versicherbarkeit

Es gelten folgende Voraussetzungen für die Versicherbarkeit:
- Übliche Risikoprüfung
- Übliche Bonitätsprüfung
- Anmeldebestätigung des deutschen Einwohnermeldeamtes
- Kontoverbindung bei einer Bank in EU/EWR
- Gewerbeanmeldung bei Selbstständigen
- Steuernummer bei Freiberuflern
- Beschäftigungsnachweis bei Angestellten

2.2. Ggf. erweiterte Gesundheitsprüfung während der Testphase

Vorversicherung nachweisbar

Ist eine Vorversicherung mit Angabe von Beginn und Ende in deutscher oder auch in englischer Sprache nachweisbar, ist keine erweiterte Gesundheitsprüfung erforderlich.
Eine bestehende Versicherungslücke unmittelbar vor Versicherungsbeginn wird akzeptiert, sofern der Zeitraum ohne Vorversicherung nicht mehr als 4 Wochen beträgt.

Vorversicherung nicht nachweisbar

Fehlt ein Vorversicherungsnachweis oder beträgt die Versicherungslücke unmittelbar vor Versicherungsbeginn mehr als 4 Wochen, kann ein Versicherungsschutz mit der erweiterten Gesundheitsprüfung beantragt werden, zu der auch eine zahnärztliche Untersuchung gehört.

Das bedeutet:
Die ärztliche bzw. sportärztliche Untersuchung umfasst künftig drei weitere Laboruntersuchungen sowie eine Sonographie (Ultraschalluntersuchung). Die sport-/ärztliche Untersuchung ist immer von einem Arzt in Deutschland vorzunehmen. Auch eine zahnärztliche Untersuchung durch einen Zahnarzt in Deutschland ist notwendig. Die Kosten trägt der Antragssteller.

Erforderlich sind dazu zusätzlich diese Formulare:
- zahnärztliche Untersuchung A28 und
- ärztliche Untersuchung A29 oder
   sportärztliche Untersuchung (bei Berufssportlern) AB1
Die Druckstücke stehen im ergo-meine-druckstuecke zur Verfügung.

Alle aufgeführten Nachweise müssen vor der Policierung vorliegen und eine Pflegepflichtversicherung ist in jedem Fall mit zu beantragen!

3.
Einreisende (Incomer) aus allen anderen Ländern, unabhängig von einem Vorversicherungsnachweis

Personen aus Staaten außerhalb der EU, des EWR oder der Schweiz, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nach Deutschland verlegen, erhalten in der Regel zunächst einen befristeten Aufenthaltstitel.

3.1. Grundsätzliche Voraussetzungen für die Versicherbarkeit

Es gelten folgende Voraussetzungen für die Versicherbarkeit: 
- Aufenthaltstitel von mehr als 12 Monaten
- Übliche Risikoprüfung
- Übliche Bonitätsprüfung
- Anmeldebestätigung des deutschen Einwohnermeldeamtes
- Kontoverbindung bei einer Bank in EU/EWR
- Gewerbeanmeldung bei Selbstständigen
- Steuernummer bei Freiberuflern
- Beschäftigungsnachweis bei Angestellten

3.2. Erweiterte Gesundheitsprüfung während der Testphase

Unabhängig von einer Vorversicherung sind eine zahnärztliche Untersuchung und eine erweiterte ärztliche Gesundheitsprüfung erforderlich.

Das bedeutet:
Die ärztliche bzw. sportärztliche Untersuchung umfasst künftig drei weitere Laboruntersuchungen sowie eine Sonographie (Ultraschalluntersuchung). Die sport-/ärztliche Untersuchung ist immer von einem Arzt in Deutschland vorzunehmen. Auch eine zahnärztliche Untersuchung durch einen Zahnarzt in Deutschland ist notwendig. Die Kosten trägt der Antragssteller.

Erforderlich sind dazu zusätzlich diese Formulare:
- zahnärztliche Untersuchung A28 und
- ärztliche Untersuchung A29 oder
  sportärztliche Untersuchung (bei Berufssportlern) AB1.
Die Druckstücke können stehen in ergo-meine-druckstuecke zur Verfügung.

Alle aufgeführten Nachweise müssen vor der Policierung vorliegen, und eine Pflegepflichtversicherung ist in jedem Fall mit zu beantragen!

Hinweis:
In Einzelfällen ist der Abschluss einer KKV vor Vorlage eines Aufenthaltstitels möglich, wenn als Voraussetzung für die Gewährung eines Aufenthaltstitels (von mehr als 12 Monaten) der Nachweis einer KKV erforderlich ist. Diese Entscheidung muss durch die Abteilungsleitung BTAK erfolgen.

4.
Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland

Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt weiterhin im Ausland haben, können bei der DKV nicht versichert werden!
Für Besucher aus dem Ausland kann eine Reiseversicherung der ERV angeboten werden.

Steuerpflicht für Versicherungsnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt (g. A.) in einigen EWR-Ländern (EU-Länder plus Island, Liechtenstein und Norwegen).  

• Betrifft alle Voll-, Beihilfe-, Zusatz-, Pflege- und Auslandsreiseversicherungen. Nicht betroffen sind Optionstarife oder Anwartschaften.
• Details und Besonderheiten für einzelne Länder zeigt die Länderübersicht. 
• Für Gruppenversicherungsverträge (GVV) richtet sich der Abzug der Vers. Steuer bzw. Abgabe danach, wer der Versicherungsnehmer ist:
  - ist eine der versicherten Personen des GVV selbst Versicherungsnehmer und liegt der Wohnsitz bzw. g. A. in einem EWR-Land, so gilt die Steuer- bzw. Abgabenpflicht
  - ist der Gruppenvertragspartner gleichzeitig Versicherungsnehmer, liegt der Sitz in Deutschland, sind für diese GVV keine Steuern bzw. Abgaben fällig.
• Seit dem 1.1.2016 zieht die DKV die Steuern bzw. Abgaben zusammen mit dem Beitrag für die betroffenen Verträge ein und führt diese an die Steuerbehörden der Aufenthaltsländer ab.
• Für Kunden steht ein Merkblatt zur Verfügung. 
• Wichtiger Hinweis zum Tarifcheck:
  Eine zu zahlende Steuer bzw. Abgabe wird im Tarifcheck nicht angezeigt. Für betroffene Verträge erscheint daher im Tarifcheck in der Zeile mit der Versicherungsnummer oben rechts der Hinweis:
  "SEA-I Länderkennzeichen:" z. B. "B" 
  "In den Beiträgen ist eine ausländische Steuer / Abgabe nicht enthalten".
• KV700 und KV123
  Im Tarifcheck über den Button "KV"  oder über den HOST erhalten Sie nach Auf der KV700, dort über die Transaktion KV 123 Detailinformationen zum Vertrag, ob bzw. in welcher Höhe eine Steuer bzw. Abgabe zu zahlen sind. 

Kunden-Informationen

• Im April 2017 erhalten DKV-Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt im Vereinigten Königreich (England, Schottland, Wales, Nordirland) ein Informationsschreiben und eine aktuelle Police (Hintergrund siehe "Änderungen der Ländersteuer"). Ausnahme: gesamter Vertrag steht in Anwartschaft.
• Mitte September 2016 erhielten DKV-Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in Belgien oder Frankreich ein Anschreiben mit einer Erklärung zur Rücksendung (Hintergrund siehe "Änderungen der Ländersteuer"). Muss aufgrund der Erklärung des Kunden die zu zahlende Abgabe reduziert werden, erhalten die Versicherten eine aktualisierte Versicherungsurkunde und gegebenenfalls eine Erstattung zu viel gezahlter Beiträge.
• Im  April 2016 erhielten DKV-Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt im Vereinigten Königreich (England, Schottland, Wales, Nordirland) ein Informationsschreiben und eine aktuelle Police (Hintergrund siehe "Änderungen der Ländersteuer").
• Ab dem 16. Dezember 2015 erhielten die Versicherten ein zweites Informationsschreiben sowie eine Versicherungsurkunde mit den ab Januar 2016 gültigen Beiträgen.
• Anfang August 2015 informierte die DKV mit einem ersten Kundenbrief über die neue Rechtslage.

Ab 1.1.2017 zahlen Waisen bis zum Erreichen der Altersgrenze für eine Familienversicherung aus ihrer Waisenrente keine GKV-Beiträge, wenn sie nur wegen Bezugs ihrer Waisenrente in der GKV und SPV versicherungspflichtig sind.  

Diese Beitragsfreiheit endet,

• wenn der betreffende Waise aus anderen Gründen versicherungspflichtig wird (z.B. durch Aufnahme einer Beschäftigung bzw. 
  Berufsausbildung) oder
• die maßgebenden Altersgrenzen für eine Familienversicherung überschreitet.